Immigrationspolitik unter neuer Regierung
„Die Unsicherheit für Einwanderer in Bezug auf eine neue Immigrationspolitik und neue Visa nach Neuseelands Wahlen ist noch nicht ganz vom Tisch“, erklärt der langjährige Einwanderungsberater Peter Hahn. „Vor der Parlamentswahl war nicht klar, welche Partei überhaupt regieren wird, und während der Koalitionsverhandlungen konnte man auch keine großen Prognosen anstellen.“ Wie es in den nächsten Monaten in Neuseeland für Einwanderungsinteressierte weitergehen könnte und wo Änderungen in der Policy abzusehen sind, beobachtet Peter Hahn genau.
Zuwanderungstrends nach Statistik
Die neuste Statistik zeigt eine Netto-Zuwanderung von 127.400 pro Jahr, die Tendenz nimmt jedoch deutlich ab. Es sei eine Rekordzahl von über 44.000 Neuseeländern nach Australien abgewandert, so der neue Premierminister Christopher Luxon. Die Zuwanderer kämen vor allem aus Indien, von den Philippinen, aus China und Fidschi, um die Lücken im neuseeländischen Arbeitsmarkt zu füllen.
Inzwischen beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Parteien, wer nun für die Zuwanderungsflut und die instabile Migration verantwortlich sei. National macht die vorherige Labour Regierung verantwortlich. Unter der National Party, welche die Einwanderung lockerer sähe, würden die Zuwanderungszahlen noch höher liegen, kommentierte hingegen Labour.
„Für mich lenkt diese Debatte vom eigentlichen Thema ab“, bemerkt Peter Hahn. „Es fehlt an einer langfristigen Vision, um von den rein reaktiven Regeländerungen wegzukommen. Oft werden Änderungen im Regelwerk als direkte Reaktion auf eine aktuelle Fehlentwicklung eingeführt, ohne sich darüber klar zu sein, welche Auswirkungen diese Änderungen wiederum mittel- bis langfristig nach sich ziehen.“
Immigrationspolitik: Einwanderung aus dem Ruder gelaufen
Nach der Einschätzung des Immigrationsberaters ist die Einwanderung unter Labour die letzten drei Jahre komplett aus dem Ruder gelaufen. Labour wollte die Regeln komplett neugestalten und die Einwanderung eigentlich eindämmen. Genau das Gegenteil ist jedoch eingetreten. Die Regeln sollten auch einfacher werden. Darüber kann Peter Hahn nur die Stirn runzeln, denn anstatt eines Bearbeitungsschritts früher, gäbe es jetzt zum Beispiel im Accredited Employer Work Visa Verfahren drei Schritte. Auch das Ziel, die Einwanderer besser vor Ausbeutung zu schützen, sei komplett gescheitert.
Ausbeutung von Migranten
„Die neuen Regeln wurden einfach nicht richtig angewandt. Betrügerische neuseeländische Arbeitgeber akkreditieren sich und bieten dann Jobs an, die es gar nicht wirklich gibt. Sie verkaufen so Work Visa an hoffnungsvolle Ausländer, die an gar keine echten Joboffer geknüpft sind. Die ausgebeuteten Immigranten kratzen oft ihr letztes Geld zusammen und kommen dann mit diesen Visa ins Land. Hier finden sie jedoch keine echte Arbeitsstelle vor und haben oft noch nicht einmal genug Geld, um in ihr Heimatland zurückzufliegen“, kommentiert Peter Hahn die momentane Situation.
2022 wurde die sogenannte Productivity Commission damit beauftragt, eine sinnvolle Migrations-Politik zu empfehlen. „Eine Empfehlung der Experten war zum Beispiel, Work Visa nicht an nur einen Arbeitgeber zu binden, um Ausbeutung zu verhindern“, erinnert sich Peter Hahn. Die Labour Regierung hatte sich jedoch über diese Empfehlung hinweggesetzt. „Jetzt haben wir die Bescherung!“
Nun soll es laut der neuen Regierung einen Wendepunkt geben in Sachen Einwanderungsrecht, doch die Begeisterung, noch einmal ganz neue Regeln zu erfinden, hält sich deutlich in Grenzen. „Ich gehe daher davon aus, dass die neue Koalition an den momentanen Regeln feilen wird“, so der Einwanderungsberater über die grundsätzliche Zukunft des Immigrationsrechts in Neuseeland.
Änderungen für Antragsteller von Work Visa
Bereits innerhalb von ein paar Tagen hat die neue Regierungskoalition eine Regel für Work Visa geändert. Das Arbeitsvisum ist unter anderem an Gehaltszahlungen geknüpft. Das Einkommen muss über dem derzeitigen Mediangehalt liegen, welches im Februar auf 31,61 NZD Stundenlohn angehoben wurde. „National hat jedoch nun das alte Mediangehalt von 29,66 NZD beibehalten – dies gilt jedoch NUR für Accredited Employer Work Visa, für alle anderen Visa wird das Mediangehalt weiterhin jedes Jahr neu angepasst!“, so der Einwanderungsberater.
Einwanderungsaussichten für Investoren
„Momentan kommen fast nur Milliardäre über die Investor-Kategorie, die Active Investor Plus Category, ins Land, denn wer ist schon bereit, zwischen 5-15 Millionen NZD in Risikoanlagen zu investieren. „Wir haben allerdings schon Gerüchte gehört, dass die neue Regierung eventuell gegensteuern möchte. Das gäbe dann unter Umständen den vielen wohlhabenden Neuseelandfans, die bei uns anfragen, doch noch eine Option über eine Investition mit überschaubarem Risiko einzuwandern.“
Temporäre Visa zur besseren Familienzusammenführung
Viele Einwanderer mit Permanent Residency möchten irgendwann ihre Eltern nach Neuseeland nachholen. Momentan ist dies jedoch gar nicht so einfach. Leben die erwachsenen Kinder mit Bleiberecht bereits in Neuseeland, können die Eltern unter bestimmten Voraussetzung über die sogenannte Parent Category, das Parent Retirement Visa oder als Investoren nach Neuseeland ziehen. „Die neue Regierung plant nun unter Federführung von National ein zeitlich befristetes Parent Visa für Eltern von New Zealand Residents einzuführen.
Das ermöglicht ausländischen Eltern dann, temporär für 5 Jahre in Neuseeland zu leben“, berichtet der Einwanderungsberater. „Die Eltern müssen jedoch eine in Neuseeland gültige Krankenversicherung nachweisen und genügend Geld mitbringen, um in den 5 Jahren davon leben zu können. Das neue Visum hat keine Jahresquote, beinhaltet aber NUR ein Wohnrecht, arbeiten dürfen die, meist ohnehin schon in Rente lebenden Eltern der Einwanderer, dann jedoch nicht.“ Dafür solle die Bearbeitung des Parent Visa künftig deutlich schneller gehen, so ein Regierungssprecher, denn ein Familienzusammenhalt und die Unterstützung der Großeltern vor Ort, habe für die gesamte Familie in Neuseeland positive Auswirkungen.
National plant: Neue Visa für Tech-Sektor
Die neue Regierung hat angekündigt, dass sie den Tech-Sektor in Neuseeland stärker unterstützen und dafür top Talente des internationalen Jobmarktes anziehen wolle. Auch Tech-Start-Up-Firmen im Land sollen gefördert werden. „Vor allem National möchte so die Wirtschaft ankurbeln, Wirtschaftswachstum und Exporte stärken“, erklärt Peter Hahn. Angedacht werden sogenannte International Graduates Visa, Global Growth Tech Visa und Digital Nomad Visa, wie auf der Webseite von National nachzulesen ist.
Status Quo und Aussicht nach den Wahlen
„Wir erhalten zurzeit viele Anfragen von Deutschen, die an einer Auswanderung interessiert sind. Meist sind das hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die geopolitische Lage und die Nationalpolitik in Deutschland senken derzeit bei vielen Europäern die Stimmung und die Bereitschaft, woanders zu leben, steigt“, resümiert Peter Hahn.
Wie genau es in Neuseeland mit dem Einwanderungsrecht unter der neu gewählten Koalition weitergeht, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Hahn & Associates behält die Lage genau im Auge und wird Interessierte informieren, sobald weitere Neuigkeiten veröffentlicht werden.
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