Einwanderung ist positiv für die Wirtschaft

Productivity Commission legt ihren Bericht vor

Die Productivity Commission ist ein von der neuseeländischen Regierung beauftragter unabhängiger Ausschuss, der sich mit der Wirtschaftsproduktivität Neuseelands beschäftigen sollte. Einen großen Faktor innerhalb der Arbeit der Kommission bildete das Thema Immigration. Jetzt veröffentlichte die Productivity Commission ihren finalen Bericht und kommt klar zu dem Ergebnis: Einwanderung ist für Neuseelands Wirtschaft positiv. Das dürfte alle Einwanderungsinteressierten aufatmen lassen. Der langjährige Immigrationsberater Peter Hahn stimmt den Resultaten in vielen Punkten zu und hofft nun, auf einen positiven Effekt auf die künftige Einwanderungspolitik der Labour-Regierung.

„Man muss verstehen, dass diese unabhängige Kommission nicht eingerichtet wurde, um das Thema Immigration zu untersuchen, sondern der Fokus lag darauf, die Produktivität Neuseelands zu beleuchten“, erklärt Peter Hahn die Hintergründe. „Welche Faktoren dienen dem Wirtschaftswachstum, welche mindern es.“ Er selbst in von dem Report sehr angetan, denn hier werden einige Punkte aufgedeckt, die der Immigrationsberater bereits seit vielen Jahren bemängelt. Dr. Ganesh Nana, der Vorsitzende der Productivity Commission erklärt zusammengefasst: „Die Einwanderung muss transparenter werden für die Bewerber und die Bevölkerung. Ganz wichtig ist es endlich zu erkennen, dass alle Änderungen, die gemacht werden, nicht nur zu kurzfristigen Zielen führen sollten, sondern die Planung deutlich langfristiger erfolgen muss.

Einwanderung & Wirtschaft

Die Kommission hat herausgefunden, dass Einwanderer eine wichtige Diversität und wirklich dringend benötigte Fähigkeiten und Wissen an die Arbeitsplätze in Neuseeland bringen. „Sie spielen so eine wichtige Rolle, neue Jobs für Neuseeländer zu kreieren und auf diese Weise tragen sie wiederum einen großen Teil zur neuseeländischen Wirtschaftsentwicklung bei. Das darf nicht unterschätzt werden“, so Dr. Nana über seine Untersuchungsergebnisse. Peter Hahn sieht das ähnlich: „Die Arbeitsplätze werden also nicht weniger durch Migranten, sondern es entsteht oft ein Arbeitsplatzwachstum“, berichtet auch er aus seinen über 25 Jahren Berufserfahrung. „Natürlich kann es einmal sein, dass ein besser ausgebildeter Einwanderer einem Neuseeländer vorgezogen wird, wenn es an die Vergabe eines Arbeitsplatzes geht. Aber wenn man das mal genauer betrachtet, ist da ja nicht die Einwanderung an sich zu kritisieren, sondern eigentlich die Tatsache, dass Neuseeland in vielen Bereichen wenig oder nicht gut ausbildet. Es sollte also, anstelle die Einwanderung zu verdammen, ein Umdenken passieren und gute Ausbildungsmöglichkeiten für Neuseeländer geschaffen werden!“, gibt Peter Hahn zu bedenken.

Einwanderung & Infrastruktur

Ein weiterer Punkt, der immer auf die hohen Einwanderungszahlen abgeschoben wird, ist die problematische Belastung der neuseeländischen Infrastruktur. Zu wenig Wohnraum, nicht genügend Straßen für die Bevölkerungsmassen in den Großstädten, ein Hintertreffen im Bau von Schulen, Wasserversorgung und vielem mehr. „Ich sehe hier die Schuld an dem Dilemma nicht etwa bei den Einwanderern, sie haben das bereits bestehende Problem nur eskaliert“, beteuert der Neuseeland-Experte. „Die mangelhafte Infrastruktur für die wachsende Bevölkerung, auch ohne Einwanderer, muss an anderer Stelle angegangen werden. Die Freimachung von Land für den Hausbau könnte beispielweise unbürokratischer vonstatten gehen.“

Einwanderung & Transparenz

„Einwanderung hat einen enormen Effekt auf Familien, Gemeinden, Unternehmen und alle, die Aotearoa ihr Zuhause nennen“, zitiert Dr. Nana aus dem Bericht der Productivity Commission. „Und dennoch scheint die Einwanderungspolitik in einer Art ‚Black Box‘ zu erfolgen, abgeschirmt von der Öffentlichkeit und hieb- und stichfesten Untersuchungen, die es sonst für viele anderen öffentlichen Politentscheidungen gibt.“ Gefordert wird ganz klar mehr Transparenz und eine höhere Qualität, wenn es um das Thema Einwanderungspolitik geht. „Für mich war schnell klar, als Labour an die Regierung kam, dass diese Führung die Einwanderungspolitik auf ganz niedriger Priorität sieht. Dann kam die Pandemie und man vernachlässigte das Thema gänzlich. Das fällt der Behörde und auch der Regierung natürlich jetzt auf den Kopf“, versucht Peter Hahn die Lage zu erklären. „Die Premierministerin fordert eigentlich immer ‚Be kind!‘. Wenn ich mir allerdings ansehe, welche unzureichenden Möglichkeiten sie in den letzten beiden Jahren der Pandemie geschaffen hat, um beispielsweise Familien wieder zusammen zu führen, dann war das alles andere als ‚kind‘. Insofern würde mehr Transparenz und eine klarere Linie der Einwanderungspolitik nur guttun“, bestärkt Peter Hahn auch diesen Punkt im Productivity Report. Gefordert wird vor allem mehr Transparenz für Migranten, ob sie langfristig über das Punktesystem der Skilled Migrant Category eine Chance auf die Residency haben, oder nicht.

Einwanderung langfristig planen

Ein großes Problem, welches die Productivity Commission ganz klar herausgearbeitet hat, ist die Planungskurzfristigkeit in der Einwanderungspolitik. „Man versucht hier immer nur direkt auf die aktuelle Lage zu reagieren und irgendwelche ‚Löcher‘ zu stopfen, aber das bringt dann natürlich auch nur kurzfristige Erfolge oder bewirkt sogar langfristig noch mehr Probleme“, kritisiert auch Peter Hahn. Anstelle sich nur Einzelfälle anzusehen und mit Shortlists zu arbeiten, die den momentanen Stand wiedergäben, müsse das Thema Einwanderung viel langfristiger angesehen werden. „Ich habe Klienten, die sind Kinderärzte und werden hier dringend gebraucht. Allerdings stehen Kinderärzte gerade nicht auf der Prioritätenliste für den Pathway to Residence, wie alle anderen Arztberufe. Warum? Das weiß kein Mensch. Zu kleinteilig und wirr sind die Listen, da wird schon einmal ein Berufssektor vergessen“, bemängelt er. Der Einwanderungsberater geht sogar noch einen Schritt weiter, wenn es um die langfristige Planung geht: „Einwanderung funktioniert über Generationen“, stellt er in den Raum. „Ich sehe immer nur Versuche, Immigranten zu knebeln, wie beispielsweise an einen Arbeitgeber zu binden. Das öffnet dann natürlich Tür und Tor für die Ausbeutung der ausländischen Arbeitskräfte und kann nicht der richtige Weg sein. Die Regierung muss hier einmal von ihrem kleinbürgerlichen Denken wegkommen“, fordert der Einwanderungsberater. Immigranten kommen mit vielen Ambitionen hierher und ein Knebelvertrag hilft weder ihnen noch den nächsten Generationen, sich zu entfalten und ihr volles Potenzial zu nutzen.“

Verbesserungsvorschläge & Empfehlungen

Neben mehr Transparenz und einer langfristigeren Planung in der Einwanderungspolitik, werden in dem Bericht der Productivity Commission 24 verschiedene Empfehlungen ausgesprochen. Eine der Hauptforderungen ist es, ein sogenanntes GPS, ein Immigration Government Policy Statement zu etablieren. „Die Regierung muss eine klare strategische Richtung anzeigen, wie es in der Einwanderungspolitik künftig weitergeht. In diesem Zug müsste dann auch reflektiert werden, wie viele temporäre und permanente Visahalter das Land in Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten stemmen könnte“, erklärt der Vorsitzende der Productivity Commission Dr. Nana. „Dabei könnten dann nötige Investitionen, um die Kapazitäten zu erweitern, gleich mit bedacht werden, ebenso wie Ausbildung und Training der eigenen Bürger.“

Peter Hahn sieht diese Forderung in der Realität als schwierig umsetzbar. „Die Regierung hat es die vergangenen Jahre nicht einmal geschafft, sich auf eine Einwanderungsquote festzulegen, so wie das sonst immer alle zwei Jahre passiert ist. Wie sollen sie nun ein komplettes Statement mit Richtungsweisung und unter Einbeziehung der Meinung eines Maori-Ausschusses hinbekommen? Das hört sich für mich als schwer realisierbar an.“

Die Einwanderungspolitik ist gerade eine große Baustelle, so das Resümee. Sie ist nur noch ein Stückwerk und nun ist auch noch der Einwanderungsminister zurückgetreten. Kris Faafoi habe schon in der letzten Amtsperiode vor den Neuwahlen geplant, seinen Posten zu verlassen und alle politischen Ämter aufzugeben, um mehr für seine Familie da zu sein. „Ich frage mich hier, wie viele Journalisten auch geschrieben haben, ist das der Grund, warum nichts mehr passiert in Sachen Einwanderung?“, bringt Peter Hahn die Frage ganz klar auf den Tisch. Als „dead man in the office“ haben es viele Kiwis beschrieben. „Die Regierung ist zögerlich, doch der Druck der Öffentlichkeit und der unterschiedlichsten Business Groups steigt. Nun kommt auch noch der Druck der eigens ins Leben gerufenen und beauftragten Productivity Commission hinzu.

Ich denke also schon, dass demnächst etwas passiert“, schließt der Einwanderungsberater. „So wie es momentan aussieht, müssen sich die ja meist gut qualifizierten deutschen Interessenten keine Sorgen machen, dass sie in Zukunft nicht mehr nach Neuseeland einwandern können. Es bleibt nur die Frage über welchen Weg, Zeitraum, mit welchem Aufwand und mit welchen Unsicherheiten.“